Allgemeine Nutzungsbedingungen der Homematic IP App und Cloud

Aufgrund der sich stets verändernden Rechtssituation und der technischen Fortentwicklung sind wir als Unternehmen verpflichtet die Bedingungen zur Nutzung unserer Produkte und Leistungen umfassend und gleichzeitig transparent zu formulieren. Technische Produkte und Anwendungen mit unterschiedlichen und sich weiterentwickelnden Funktionen erfordern dabei eine umfangreichere Ausgestaltung. Die mit diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte sind daher auf 12 Monate beschränkt. Damit hoffen wir Ihren Bedürfnissen sowie der Rechtslage gerecht zu werden.

Nutzungsbedingungen
für die Homematic IP App und Homematic IP Cloud

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DURCH DAS BESTÄTIGEN DER SCHALTFLÄCHE „ZUSTIMMEN“ (ANDROID) BZW. „AKZEPTIERE“ (IOS) UND/ODER DAS HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER NUTZEN DER HOMEMATIC IP APP AKZEPTIEREN SIE DIE GELTUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND SCHLIESSEN AUF DIESER GRUNDLAGE MIT DER EQ-3 AG, MAIBURGER STRASSE 29, 26789 LEER EINEN NUTZUNGSVERTRAG. DER VERTRAG ZWISCHEN DER EQ-3 AG UND IHNEN (IM FOLGENDEN „ANWENDER“) REGELT DIE NUTZUNG DER HOMEMATIC IP APP UND DIE NUTZUNG DER HOMEMATIC IP CLOUD ZU DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN.


ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages / Leistungsschuld von eQ-3
1.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung der Homematic IP App (nachfolgend „App“) und die Nutzung der Homematic IP Cloud (nachfolgend „Cloud Services“) in der jeweils von der eQ-3 AG zur Verfügung gestellten Version und Umfang. Die App und die Cloud Services werden durch die eQ-3 AG, Maiburger Str. 29, 26789 Leer (nachfolgend „eQ-3“) bereitgestellt.
1.2 Der Anwender bestätigt beim Installationsvorgang der App durch Anklicken der Schaltfläche „Zustimmen“ (Android) bzw. „Akzeptiere“ (iOS), dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Gleiches gilt, wenn der Anwender die App nutzt, installiert, kopiert oder darauf zugreift.
1.3 Sollte der Anwender mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, so hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung der App zu unterlassen und darf auch nicht auf die Cloud Services zugreifen.
1.4. Eine Garantie im Rechtssinne oder ein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB werden durch eQ-3 nach diesem Vertrag nicht übernommen.

2 Nutzungsrechte, technische Voraussetzungen
2.1 Der Anwender erhält für die Dauer des Nutzungsvertrages von 12 Monaten das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und dauerhafte Recht eingeräumt, die App im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und in dem von eQ-3 jeweils zur Verfügung gestellten Umfang auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden von der App unterstützten mobilen Endgerät, d.h. beispielsweise Smartphone oder Tablet, zu installieren und ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen gemeinsam mit dem durch die App erreichbaren Cloud-Service zu nutzen.
2.2 Der Anwender erhält das Recht, die überlassene App zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der App notwendig ist (z.B. das Herunterladen, die Installation der App auf das Endgerät, das Laden der App). Zu einer Rückentwicklung der Software (re-engineering), oder einem nicht zu der vertragsgegenständlichen Nutzung der App bzw. des Cloud-Services bezwecktem Nutzen, insbesondere Herunterladen der die App-Funktion und/oder den Cloud-Services abbildenden Software von eQ-3 ist der Nutzer nicht berechtigt und hat dies zu unterlassen.
2.3 Alle Rechte an der App und den Cloud Services stehen ausschließlich eQ-3 und den jeweiligen Lizenzgebern von eQ-3 zu. Die App und die Cloud Services sowie die Rechte hieran werden durch das Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
2.4 Der Anwender kann eine Kopie der App zu Sicherungszwecken erstellen, sofern das Endgerät, auf welchem die Sicherungskopie gespeichert wird, im Eigentum oder in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Anwenders steht. Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Sicherungskopie und die App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
2.5 Der Anwender darf Bearbeitungen der App, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch zwingende Gesetze ausdrücklich erlaubt oder vertraglich mit eQ-3 vereinbart ist. eQ-3 weist darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der App führen können. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der App dürfen vom Anwender in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
2.6 Die App und die Cloud Services dürfen nur durch den Anwender und nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden. Die App und die Cloud Services sind nicht für Anwendungen in den Bereichen Sicherheit, direkte Personensicherheit und Medizin entwickelt und geeignet und dürfen daher in diesen Bereichen nicht eingesetzt werden.
2.7 Die App erfordert für Android Endgeräte eine Android Betriebssystem-Version 4.1 oder höher bzw. für Apple Endgeräte eine iOS Betriebssystem-Version von 9.3. oder höher. Obwohl eQ-3 ohne dahingehende Rechtsverpflichtung bemüht ist, die App an veränderte Betriebssystem-Versionen und neue mobile Endgerätevarianten anzupassen und die App sowie die Cloud Services auf diesen Endgeräten verfügbar zu machen, besteht kein Anspruch des Anwenders auf ein derartiges Update. Der Anwender ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen. Der Betrieb der App setzt dabei voraus, dass das Endgerät - selbst wenn die Betriebssystem-Version eingehalten wird - selbst eine Verbindungsfähigkeit mit der App und dem Cloud-Service mitbringt.

3 Leistungsumfang der App und der Cloud Services
3.1 eQ-3 stellt dem Anwender – jedoch ausschliesslich im Rahmen und Umfang der jeweils von eQ-3 jeweils vorgehaltenen App- und Cloud-Lösung - die kostenlose technische Möglichkeit und Berechtigung zur Verfügung, auf die Cloud-Services mittels der App und des Internets zuzugreifen und die Funktionalitäten der Cloud Services im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. eQ-3 stellt dem Anwender die Cloud Services ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereit. Ein Anspruch auf die Nutzung der Cloud Services besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei eQ-3 und im Rahmen und Umfang der jeweils von eQ-3 jeweils vorgehaltenen App- und Cloud-Lösung. eQ-3 strebt ohne dahingehende rechtliche Verpflichtung an, den kostenlosen Zugang zu den Cloud Services mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 99,5% bereitzustellen. Jedoch können durch Wartungsmaßnahmen und technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten, welche dazu führen, dass vorgenannte Zielverfügbarkeit erheblich unterschritten wird.
3.2 Die Cloud Services werden auf einem von eQ-3 betriebenen Server zur Nutzung und zum Abruf durch den Anwender bereitgestellt. Der maßgebliche Leistungsübergabepunkt für die Cloud Services ist der Netzzugang des von eQ-3 für den vertragsgegenständlichen Service genutzten Rechenzentrums. Für Ausfälle oder die Nicht-Verfügbarkeit von Hard- und Softwarekomponenten, des Internets oder sonstigen Netzwerken nach diesem Leistungsübergabepunkt ist eQ-3 nicht verantwortlich. Die Anbindung des Anwenders an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Anwenders erforderlichen Hard- und Software liegt allein in der Verantwortung des Anwenders.
3.3 Der Funktionsumfang der App und der Cloud Services, die technischen Nutzungsvoraussetzungen sowie weitere Details zur Anwendung der App und der Cloud Services sind im „Homematic IP Anwenderhandbuch“ (nachfolgend „Anwenderhandbuch“) beschrieben. Die Angaben im Anwenderhandbuch sind indes nicht als Beschaffenheitsangaben für die App und die Cloud Services zu verstehen, soweit diese nicht ausdrücklich als solche im Anwenderhandbuch bezeichnet werden.
3.4 eQ-3 ist berechtigt, die App und die Cloud Services an die aktuelle technische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf neue Funktionen und zur Schließung von Sicherheitslücken, aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten der App und der Cloud Services zu verändern. Soweit eine solche Anpassung die berechtigten Interessen des Anwenders beeinträchtigen könnte, wird die Anpassung spätestens einen Monat vor ihrer Durchführung den Anwendern in Textform durch Zusendung einer Push Nachricht bzw. durch Anzeige in der App angekündigt. Für die vertragliche Einbeziehung oder Ablehnung der Anpassungen findet das in Ziffer 8.2 geregelte Verfahren entsprechend Anwendung.
3.5 eQ-3 ist berechtigt den Zugang des Anwenders zu den Cloud Services vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Anwender gegen Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird eQ-3 die berechtigten Interessen des Anwenders angemessen berücksichtigen.

4 Gewährleistung
4.1 eQ-3 gewährleistet die Nutzbarkeit der App und des Cloud-Services und deren Eigenschaften mit Hinblick auf die Kostenlosigkeit der Leistung ausschliesslich im Rahmen des jeweils von der eQ-3 AG zur Verfügung gestellten Version und Umfang.
4.2. Die Gewährleistung und Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn der Anwender die von eQ-3 im Einklang mit dem geschlossenen Vertrag festgesetzten oder insoweit vorgegebenen technischen Vorschriften oder Gebrauchsanleitungen für die App und/oder den Cloud-Service, insbesondere diejenigen im Anwenderhandbuch nicht beachtet und der Mangel oder die Schädigung des Kunden hierauf beruht.

5 Haftung
5.1 eQ-3 haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Anwenders auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
5.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 5.1 gilt nicht,
- für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Anwender vertrauen darf;
- im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
- im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
- soweit eQ-3 die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben;
- bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

5.3 Im Falle, dass eQ-3 oder deren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 5.2, dort 3, 5 und 6 Spiegelstrich, vorliegt, haftet eQ-3 auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
5.4 Die Haftung von eQ-3 ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 10.000,00. Dies gilt nicht, wenn eQ-3 Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
5.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 5.1 bis 5.4 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe und leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von eQ-3.
5.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6 Besondere Vorschriften im Verhältnis zu Google, Inc. („Google“) und Apple, Inc. („Apple“)
6.1 Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen eQ-3 und dem Anwender vereinbart und nicht mit Google oder Apple als Betreiber der jeweiligen App-Stores. Google und Apple sind auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nicht zur Erbringung von Supportleistungen, Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln oder sonstigen Serviceleistungen für die App und die Cloud Services verpflichtet.
6.2 Soweit die App von dem durch Apple betriebenen App-Store heruntergeladen wurde, wird aus dem mit eQ-3 auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag auch Apple begünstigt und ist Apple berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag gegenüber dem Anwender geltend zu machen (echter Vertrag zu Gunsten Dritter).
6.3 Der Anwender darf die App und den Cloud-Service nicht nutzen oder die der App und/oder dem Cloud-Service zugehörige Software in ein solches Land verbringen, wenn er in einem Land wohnhaft oder belegen ist, welches einem Embargo der U.S. Regierung unterliegt oder das von der U.S. Regierung als den "Terrorismus unterstützendes" Land eingestuft wurde oder welches in einer Liste der U.S. Regierung mit Exportverboten oder -beschränkungen geführt wird. Gleiches gilt für etwaige Exportbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.

7 Vertragsdauer und Kündigung der Cloud Services / Informationspflicht des Nutzers
7.1 Der Vertrag zur Bereitstellung der Cloud Services beginnt mit der ersten Inbetriebnahme und Konfiguration von Homematic IP Geräten mit der App und der damit verbundenen Nutzung der Cloud Services durch den Anwender. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er endet nach 12 Monaten ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7.2 Der Vertrag zur Bereitstellung der Cloud Services kann durch den Anwender jederzeit gekündigt werden. Der Anwender kann die Kündigung durch die Deaktivierung oder durch das Löschen der App von seinem Endgerät vollziehen.
7.3 Unverzüglich nach Beendigung des Vertrages zur Bereitstellung der Cloud Services wird eQ-3 die Konfigurations- und Nutzungsdaten sowie alle sonstigen Daten des Anwenders löschen.
7.4 Das Recht, den Vertrag zur Bereitstellung der Cloud Services jederzeit nach § 314 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für eQ-3 und den Anwender unberührt. Ein wichtiger Grund der eQ-3 zur Kündigung des Vertrages zur Bereitstellung der Cloud Services berechtigt, ist insbesondere dann gegeben, wenn für eQ-3 aufgrund der geringen Anzahl der Anwender und/oder der von den Anwendern genutzten Homematic IP Geräten eine Fortführung der Cloud Services wirtschaftlich unzumutbar wird.
7.5 Der Nutzer ist verpflichtet sich während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages mindestens einmal monatlich über etwaige Neuerungen und Informationen hinsichtlich der Funktionen der App bzw. des Cloud-Services und der Nutzungsbedingungen, die über die App mitgeteilt werden mittels Einloggen auf der App zu informieren.

8 Mitteilungen und Änderungen
8.1 Damit der Anwender Push-Nachrichten bzw. sonstige Anzeigen in der App empfangen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Bei der Installation der App ist die Einstellung zu wählen, dass die App dem Anwender Nachrichten schicken darf. Des Weiteren muss der Anwender mit seinem Endgerät in der App angemeldet/ eingeloggt sein und über eine ausreichende Internet-Verbindung verfügen. Der Anwender ist verpflichtet, sich mindestens einmal monatlich in der App anzumelden/ einzuloggen und zu prüfen, ob etwaige Mitteilungen in der App veröffentlicht sind.
8.2 Für den Fall von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen von eQ-3 berühren, behält sich eQ-3 vor, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung in Bezug auf den Vertrag mit dem Anwender zu ändern, sofern dadurch nicht für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien (Verhältnis von Leistung und Gegenleistung) wesentliche Inhalte des Vertrages geändert werden und die Änderung für den Anwender zumutbar ist.
eQ-3 wird die Änderungen den Anwendern rechtzeitig, d.h. mindestens mit einer Frist von zwei Monaten vor Inkrafttreten in Textform durch Zusendung einer Push-Nachricht bzw. durch Anzeige in der App ankündigen und über den Inhalt der Änderungen informieren. Die mitgeteilten Änderungen werden zwei Monate nach Bekanntgabe in der App wirksam. Auf diese Folge wird eQ-3 den Anwender bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hinweisen.
Der Anwender kann den Änderungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein sofortiges, fristloses und eQ-3 ein Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu. Sollte der Anwender den Änderungen nicht innerhalb der vorstehenden Frist widersprechen, gelten die neuen Nutzungsbestimmungen als zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
8.3 Der Anwender ist dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Nutzer Zugang zu der App hat.


9 Änderungen und Ergänzungen / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden in jeglicher Form unberührt.
9.2 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) Anwendung. Ist der Anwender Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Sitz von eQ-3 als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


Hinweis: Unsere App enthält Bestandteile von Open Source Software, die unter den Bedingungen verschiedener Lizenzen genutzt wird. Eine Auflistung der Open Source Software, die in unserer App zum Einsatz kommt, sowie die hierfür geltenden Lizenzbedingungen sind in der jeweiligen App einsehbar. Die Open Source Software-Lizenzbedingungen gelten für die jeweils in der App verwendeten Open Source Software Bestandteile, soweit diese in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzbedingungen gegenüber diesen Nutzungsbedingungen vorrangig gelten.

 

 

 

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